Tarifverhandlungen zu Änderungen am Manteltarifvertrag und TV “aufbruch“ im Zuge der Fusion mit der Deutschen BKK

 

Am 28.07.2016 verhandelten DHV und BARMER GEK über Änderungen am Manteltarifvertrag und am TV „aufbruch“ im Zuge der Fusion von BARMER GEK und Deutsche BKK zum 01.01.2017.

Eingehend diskutiert wurde über das Vorhaben der Arbeitgeberseite, im Zuge der Fusion Versetzungen vorzunehmen. Die Arbeitgeberseite begründet ihr Anliegen zum einen mit der Vereinbarung im Zuge der Fusion, dass Standorte der Deutschen BKK erhalten bleiben. Mit dieser Regelung ergäben sich Verschiebungen, auf die die fusionierte BARMER personalwirtschaftlich reagieren muss, um Überhänge auf der einen und Unterhänge auf der anderen Seite zu vermeiden. Zum anderen möchte die Arbeitgeberseite mit einer Durchmischung des Personals die Entwicklung von Parallelstrukturen zwischen ehemaliger BARMER GEK auf der einen und ehemaliger Deutsche BKK auf der anderen Seite vermeiden.

Die Arbeitgeberseite sieht für ihr Vorhaben zwei Handlungsoptionen:

  • Entweder Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts.

  • Oder Regelung im Rahmen des Geltungsbereiches des TV „aufbruch“: Erweiterung des persönlichen Geltungsbereiches des TV „aufbruch“ dahingehend, dass er auch im nächsten Jahr Anwendung für Beschäftigte findet, die bereits in Welle 1-3 umgesetzt wurden und die in den Beitrags- und Hilfsmittelzentren tätig sind.

Die DHV-Verhandlungskommission brachte ihre Skepsis bezüglich der von der Arbeitgeberseite gewünschten Durchmischung des Personals deutlich zum Ausdruck. Die Beschäftigten der Wellen 1-3 haben mit dem Projekt „aufbruch“ gerade erst eine gewaltige Durchmischung erlebt. Viele haben sich erst jetzt an ihren neuen Arbeitsplatz gewöhnt. Eine erneute Versetzung würde eine erhebliche Belastung für die betroffenen Beschäftigten darstellen. Das gilt in besonderem Maße auch für die Beschäftigten in den Beitrags- und Hilfsmittelzentren. Denn diese wurden ja aus dem Geltungsbereich des TV „aufbruch“ herausgenommen, weil sie unmittelbar vor der Umstrukturierung in die neu gebildeten Zentren versetzt worden waren. Sollte die Arbeitgeberseite aber an dieser fragwürdigen Organisationsentscheidung festhalten, fordert die DHV eine tarifvertragliche Lösung anstatt der Durchführung von Versetzungen im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

Weitere Themen der Verhandlungen waren u.a.:

  • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Fahrzeit
    Zur Vermeidung von rechtlicher Unsicherheit soll im TV „aufbruch“ geregelt werden, dass der Zeitpunkt des verbindlichen Arbeitgeberangebotes maßgeblich für die Feststellung der Fahrzeit sein soll. Diese Festlegung ist aus Sicht der DHV-Verhandlungskommission nachvollziehbar.

  • Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers bei Zentren in einer Entfernung von über 60 Min. Fahrzeit
    Wenn in einer Entfernung von über 60 Min. bis 75 Min. Fahrzeit mehrere Zentren zur Auswahl stehen, will die Arbeitgeberseite eine Wahlmöglichkeit tarifieren. An der Gesamtzeitbelastung der Beschäftigten würde sich nichts ändern, da die über 60 Min. hinausgehende Fahrzeit auf die Arbeitszeit angerechnet wird.

  • Nachtarbeit ab 20.30 Uhr
    Die Arbeitgeberseite begründet ihr Anliegen, dass in den TGS´en die Beschäftigten im Spätdienst im Schnitt bis 20.08 Uhr arbeiten. Den Zuschlägen, die sich im Centbereich bewegen, stehe ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand für die Berechnung und Auszahlung des Nachtarbeitszuschlages entgegen.

  • Möglichkeit von Schichtarbeit und Überstunden für Auszubildende im 3. Ausbildungsjahr
    Die Arbeitgeberseite sieht insbesondere für Auszubildende zu Kaufleuten für Dialogmarketing Handlungsbedarf. Diese müssten im Rahmen ihrer Ausbildung die Möglichkeit haben, bis zu 4 Tage im 3. Ausbildungsjahr an außerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit stattfindenden Veranstaltungen teilzunehmen.

  • Änderung Tarifvertrag Gewinnungsprämie
    Die Arbeitgeberseite sieht aufgrund einer entsprechenden Forderung des BVA die Notwendigkeit zur Änderung der Prämienregelung dahingehend, dass jede Aufnahme gleich gewertet wird.

Die Verhandlungen werden am 05.09.2016 in Wuppertal fortgesetzt.

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